Bericht aus dem Gemeinderat
In seiner letzten Sitzung im Jahr 2023 befasste sich der Gemeinderat zunächst mit der Rechnungsprüfung für das Jahr 2018.
Unlängst hatte der Gemeinderat die entsprechenden Unterlagen in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern-Rheinböllen einsehen und prüfen können. Es ergaben sich keine Beanstandungen, so dass Ratsmitglied Gerd Konrad dem Gemeinderat die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten empfehlen konnte, was dann auch mit 3 Ja-Stimmen erfolgte. Zur Erläuterung sei angeführt, dass OB Manfred Manderscheid, die Beigeordneten Helmut Conrad und Mario Schmäl sowie Ratsmitglied Ulrich Sopart (damaliger 1. Beigeordneter der VG Simmern) an Beratung und Abstimmung per Gesetz nicht teilnehmen durften.
Weiterer Tagesordnungspunkt war die Annahme eines Vertrages mit dem Betreiber der Windparks Benzweiler, der eine Neuerung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) nutzt und die umliegenden Gemeinden freiwillig am wirtschaftlichen Erfolg des Windparks teilhaben lässt. Der Gemeinderat war einstimmig dafür, den Vertrag abzuschließen, zumal seitens des Windparkbetreibers keinerlei Gegenleistung erwartet wird.
Auf entsprechende Anregung wird OB Manderscheid auch bei unserem Windparkbetreiber nachfragen, ob von dort aus ebenfalls eine finanzielle Beteiligung vorgesehen ist.
Die Gemeinde kann die zusätzlichen Einnahmen sicherlich gut gebrauchen.
Nächster Punkt der Tagesordnung war der Austritt der Ortsgemeinde aus dem Forstzweckverband Simmern. Gemeinsam mit den Ortsgemeinden Bergenhausen und Pleizenhausen hat sich die Ortsgemeinde Budenbach schon vor einigen Jahren von der staatlichen Beförsterung durch das Forstamt gelöst und diese Aufgabe privatrechtlich an Raiffeisen-Forst übertragen.
Allerdings sind wir nach wie vor Mitglied im Zweckverband, der ursprünglich dafür gegründet wurde, die anstehenden Forstarbeiten im Wald vorzunehmen. Diese zusätzlichen Kosten sollen nun durch den Austritt eingespart werden. Dieses durchaus nicht einfache Austritts-Verfahren führt ein von uns entsprechend beauftragter Rechtsanwalt, der mit den entsprechenden Vorbereitungen und Gesprächen bereits begonnen hat.
Abschließend befasste sich der Gemeinderat noch mit der abschließenden Korrektur und der Freigabe der neu erstellten Homepage. Nach Vorstellung von Ortsbürgermeister und Rat soll die Veröffentlichung der neue Internet-Präsenz der Gemeinde noch vor den Feiertagen der Gemeinde bekanntgemacht werden. OB Manderscheid dankte den Ratsmitgliedern Sven Gewehr und Ulrich Sopart für die umfangreiche Unterstützung bei der inhaltlichen Gestaltung der Seite.
Die Komplett-Überarbeitung war durch die Neuerungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) notwendig geworden.
Die neue Homepage der Gemeinde wird auch Thema beim Gemeindetag sein, der am Sa., 13.01.2014 stattfinden wird.
